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ALLGEMEINE LIEFERUNGS-, ZAHLUNGS- UND GEWÄHRLEISTUNGSBEDINGUNGEN DER FIRMA
OTTO - STEMPEL UND DRUCK

 

1   allgemeine Erklärung 11   Haftung und Haftungsausschluss
2   Angebote 12   Frei zum Druck
  Schriftform 13   Druck-Herstellungsunterlagen, Werkzeuge
4   Auftragsbestätigung 14   Beanstandungen
5   Lieferzeit 15   Eigentumsvorbehalt
6   Preise 16   Eigentums- und Urheberrecht an Entwürfen usw.
7   Lieferung, Mehr- oder Minderliegerung 17   Erfüllungsort und Gerichtsstand
8   Zahlungsbedinungen 18   allgemeine Geschäftsbedinungen
9   Reproduktionsrecht 19   Teilrichtigkeit
10   Probedruck, Druckgenehmigung  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Die Übernahme des umseitigen Auftrages erfolgt gemäß den nachfolgenden

Bedingungen.

 

2. Angebote nach oben

Sämtliche Angebote sind freibleibend bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung.

Angebote, die aufgrund mangelnder oder ungenauer Vorlagen oder

unvollständiger Manuskripte von Seiten des Bestellers erfolgen, haben nur

Richtpreischarakter, werden also nicht Vertragsbestandteil.

 

3. Schriftform nach oben

Abschlüsse unserer Vertreter sowie telefonische Abmachungen bedürfen

unserer schriftlichen Bestätigung und werden erst dadurch rechtswirksam.

 

4. Auftragsbestätigung nach oben

In Fällen, in denen uns kein schriftlicher Auftrag vorliegt, gilt der Auftrag zu

unseren als bekannt vorausgesetzten Lieferungs-, Zahlungs- und Gewährleistungsbedingungen.

Fehler und Widersprüche im Wortlaut der schriftlichen

Auftragsbestätigung sind innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Zugang der

Auftragsbestätigung beim Besteller von diesem schriftlich bei der Firma Otto

Stempel und Druck anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige innerhalb der o.g.

Frist, gilt der Wortlaut der Auftragsbestätigung als genehmigt und wird damit

Vertragsbestandteil.

 

5. Lieferzeit nach oben

Fest zugesicherte Liefertermine gelten nur, wenn die erforderlichen Unterlagen

(insbesondere Vorlagen, Filme, "Frei zum Druck") vereinbarungsgemäß

bei der Firma Otto Stempel und Druck eintreffen. Falls die Firma Otto

Stempel und Druck aus sonstigen Gründen die vereinbarte Lieferzeit nicht

einhalten kann, ist der Firma Otto Stempel und Druck eine angemessene

Frist zur Nachlieferung, beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen

In Verzugsetzung durch den Besteller zu gewähren. Der Besteller kann Rechte

aus dem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen.

 

6. Preise nach oben

Die Firma Otto Stempel und Druck ist berechtigt, den vereinbarten Preis für

Waren und Lieferungen, die nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluß

geliefert oder erbracht werden, entsprechend der sich am Markt

durchgesetzten Preise zu erhöhen. Dem Besteller steht in diesem Fall ein

Rücktrittsrecht zu, wenn der neue Preis nicht nur unwesentlich höher ist als

die allgemeinen Lebenserhaltungskosten gestiegen sind.

 

7. Lieferung, Mehr- oder Minderlieferung nach oben

Lieferung erfolgt unfrei ab Firma Otto Stempel und Druck, 04229 Leipzig,

Markranstädter Straße 6 auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

Teillieferungen sind zulässig.

Mehr- und Minderlieferungen bis zu 15 % der bestätigten Menge sind zulässig.

Der Berechnung wird die tatsächlich gelieferte Menge zugrunde gelegt.

Ergibt sich bei nummerierten Sätzen eine Mehrlieferung, dann wird die Mehrauflage

 ohne Nummer geliefert, sofern nicht anderes vereinbart ist.

 

8. Zahlungsbedingungen nach oben

Die Zahlung des Rechnungsbetrages wird, wenn nicht anders vereinbart

wurde, innerhalb 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Der Besteller gerät

in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen bei der Firma Otto

Stempel und Druck eingegangen ist. Lieferungen bis 50 EUR Auftragswert

sind zahlbar sofort. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung

seitens des Bestellers wegen nicht oder nicht ganz anerkannten Gegenansprüchen

ist ausgeschlossen, wenn der Besteller die Aufrechnung nicht

1 Monat vor Fälligkeit der Gegenforderungen schriftlich bei der Firma Otto

Stempel und Druck anzeigt. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge

einschließlich Verzugszinsen ist die Firma Otto Stempel und Druck zu keiner

weiteren Lieferung aus noch laufenden Verträgen verpflichtet. Ist der Besteller

mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen

eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann die Firma Otto

Stempel und Druck für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinen

laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles Barzahlung vor Lieferung

der Ware verlangen, Voraus- bzw. Abschlagszahlungen können nicht verzinst

werden. Die Firma Otto Stempel und Druck behält sich vor, in besonderen

Fällen angemessene Anzahlung zu verlangen.

 

9. Reproduktionsrecht nach oben

Die Reproduktion und der Druck aller vom Auftraggeber der Firma Otto

Stempel und Druck zur Verfügung gestellten Vorlagen, Muster und dergleichen

erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Besteller die entsprechenden Reproduktionsrechte

besitzt. Die Firma Otto Stempel und Druck übernimmt keine

Haftung für Ansprüche, die aus unberechtigter Reproduktion erfolgen.

 

10. Probedruck, Druckgenehmigung nach oben

Probedrucke, die in jedem Falle Maschinenplatten voraussetzen, werden

nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers geliefert, und zwar nur bei

Vergütung der entsprechenden beachtlichen Kosten.

Etwaige Änderungen auf Probedruckplatten verursachen weitere vom Besteller

zu bezahlende Kosten.

Der Druck erfolgt entweder aufgrund des genehmigten Entwurfs oder des

Probedrucks oder eines Auflagendrucks aus einer früheren Lieferung.

Der Besteller hat deshalb den Entwurf oder Probedruck oder Auflagendruck

aus einer früheren Lieferung auf den gesamten Inhalt und seiner Anordnung

(Firmenname, Branchenbezeichnung, Hinweiszeichen, Faltstriche, Fernruf,

Fernschreiber, Geldkonten, Spalteneinteilung büromaschinengerechte Ausführung

usw.) genau durchzusehen.

Wenn der Besteller Änderungen wünscht und vor der Ausführung des Drucks

keinen weiteren Entwurf oder Probedruck verlangt, können die Änderungswünsche

nur unverbindlich vorgemerkt werden.

 

11. Haftung und Haftungsausschluss nach oben

Alle der Firma Otto Stempel und Druck vom Besteller übergebenen Vorlagen,

Originale, Fotografien sowie Kundenmaterial, Filme und sonstige Unterlagen,

lagernde Drucksachen und sonstige eingebrachten Sachen sowie das fertig gestellte

Werk werden mit der üblichen Sorgfalt behandelt. Eine weitergehende

Haftung der Firma Otto Stempel und Druck ist ausgeschlossen.

Die Firma Otto Stempel und Druck haftet nicht für Fehler, die der Besteller

bei der Druckgenehmigung übersehen hat.

Die Firma Otto Stempel und Druck prüft nicht, ob ihre Waren und Leistungen,

insbesondere die Entwürfe, gegen Rechte Dritter (Urheberrecht, Warenzeichen,

Firmenrecht usw.) verstoßen. Sie schließt insoweit jede Haftung, auch für

mittelbaren Schaden des Bestellers aus.

Die Firma Otto Stempel und Druck haftet nicht für unmittelbaren

und mittelbare Schäden des Bestellers, gleich aus welchem Rechnungsgrund.

Die Rechtsbehelfe des Bestellers sind in diesen Allgemeinen

Geschäftsbedingungen abschließend abgezählt.

 

12. Frei zum Druck nach oben

Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Besteller auf Fehler zu prüfen und

der Firma Otto Stempel und Druck mit der Unterschrift und dem schriftlichen

Vermerk "Frei zum Druck" geeignet zurückzugeben. Sobald der Besteller

Korrekturauszüge und Andrucke mit dem Vermerk "Frei zum Druck" und

Unterschriftsleistung an die Firma Otto Stempel und Druck übergeben hat,

kann er Änderungen am zu erstellenden Werk auf Kosten der Firma Otto

Stempel und Druck nicht mehr verlangen. Mit dem schriftlichen Vermerk "Frei

zum Druck" und seiner Unterschriftsleistung haftet der Besteller für noch

vorhandene eventuelle Fehler im Korrekturabzug.

 

13. Druck-Herstellungsunterlagen, Werkzeuge nach oben

Entwürfe und Skizzen jeder Art werden durch die Firma Otto Stempel und

Druck nur gegen Bezahlung angefertigt. Durch die Bezahlung geht das

Vervielfältigungs- und Urheberrecht nicht auf den Besteller über, sondern

verbleibt in der Firma Otto Stempel und Druck.

Entwürfe und Skizzen dürfen weder nachgeahmt, vervielfältigt noch dritten

Personen oder Konkurrenzfirmen zugängig gemacht werden. Bei Druckausführung

nach den vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen hat die

Firma Otto Stempel und Druck allein das Eigentums- und Urheberrecht zu

vertreten. Die Firma Otto Stempel und Druck übernimmt keine Gewähr für

etwaige Verletzungen von Warenzeichen oder anderen Schutzrechten. Druck

und Prägevorlagen, Klischees, Walzen, Werkzeuge gehen in das Eigentum der

Firma Otto Stempel und Druck über, auch wenn ihre Anfertigung besonders

in Rechnung gestellt ist. Die Firma Otto Stempel und Druck darf die Ware

mit ihrem Herstellungsvermerk versehen.

 

14. Beanstandungen nach oben

sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig.

Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl

unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung

verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes.

Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet

der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den

jeweiligen Zulieferanten.

Bei farbigen Reproduktionen können geringfügige Abweichungen vom

Original nicht beanstandet werden.

 

15. Eigentumsvorbehalt nach oben

Die Firma Otto Stempel und Druck behält sich an sämtlichen Waren und

Leistungen das Eigentum bis zur Bezahlung ihrer gesamten Forderungen

aus der Geschäftsverbindung (auch der Nebenforderungen) vor.

Macht die Firma Otto Stempel und Druck von ihrem Recht auf

Rücknahme der Gegenstände Gebrauch, so liegt nur dann

ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn sie dies schriftlich erklärt.

 

16. Eigentums- und Urheberrecht an Entwürfen usw. nach oben

Die Firma Otto Stempel und Druck behält das Urheberrecht und das Recht

der Vervielfältigung an ihren Entwürfen, Skizzen, Reinzeichnungen, Originalen,

Filmen, Druckträgern usw., wenn nicht ausdrücklich etwas anderes

vereinbart ist.

Der Besteller darf Entwürfe der Firma Otto Stempel und Druck nicht vervielfältigen,

es sei denn, die Firma Otto Stempel und Druck stimmt schriftlich zu.

Im Allgemeinen gibt die Firma Otto Stempel und Druck diese Zustimmung,

ausgenommen Entwürfe Geschäftsdrucke. Dazu zählen Briefblätter, Anfragen,

Angebote, Bestellungen, Rechnungen, Mahnungen, Postkarten, Geschäftskarten

usw., also alle Druckarbeiten, die zur Zeit der Auftragsausführung zum

Druckprogramm der Firma Otto Stempel und Druck gehören.

 

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand nach oben

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der Firma Otto Stempel

und Druck. Gerichtsstand auch für Wechsel- und Schecksachen, ist Leipzig,

soweit der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen

Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

 

18. Allgemeine Geschäftsbedingungen nach oben

Etwaige vom Besteller vorgeschriebene Liefer- und Zahlungsbedingungen

gelten, soweit sie nicht mit den vorstehenden Bedingungen und dem Inhalt der

Auftragsbestimmung übereinstimmen, als widersprochen und ausgesprochen

und ausgeschlossen.

 

19. Teilrichtigkeit nach oben

Sollte eine oder mehrere der voran genannten Bestimmungen nichtig sein oder

nichtig werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und

des gesamten Rechtsgeschäftes nicht.